Das Verfassungsproblem

Das Verfassungsproblem: Was ist dem Grundgesetz gemäß, was verfassungswidrig?
Hier besteht dringender Klärungsbedarf
26.04.2013

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte 2008 im Zusammenhang mit der Verschärfung der staatlichen Bürgerüberwachung darauf hingewiesen, dass von Teilen der deutschen Bundesregierung die Grundrechte zunehmend missachtet werden, was eindeutig verfassungswidrig ist: Das Innenministerium unter Wolfgang Schäuble halte immer schärfere Überwachungsmaßnahmen für notwendig, um Straftaten verhindern bzw. Täter ermitteln zu können: Wir befinden uns damit auf dem Weg in einen totalitären Staat...

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Die erste Veröffentlichung zu dem Themenkreis dieser Website:

Die besten Jahre liegen noch vor uns

  • Erscheinung März 2017: "Die besten Jahre liegen noch vor uns. Die Menschenrechte als Basis weltweiter Gerechtigkeit und friedlicher Zusammenarbeit im Sinne der Vereinten Nationen." - Vorstellung des Buches von Dr. Thomas Kahl auf der Leipziger Buchmesse am 25.03.2017.
  • Skript des Vortrags vom 25.03.2017: Die besten Jahre liegen noch vor uns. Der Weg zu einer friedliebenden Gesellschaft - über Maßnahmen und Reformen hin zu einer besseren Zukunft.
  • Auch als E-Book verfügbar.
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